Neuigkeiten rudn ums Recht:

Numerus Clausus und Wartezeit - mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts

Am 4. Oktober 2017 wird das Bundesverfassungsgericht in einem mit Spannung erwarteten Termin über einige wichtige Rechtsfragen verhandeln. Es geht insbesondere um die überlangen Wartezeiten in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin sowie Psychologie. So muss man derzeit bei nicht so gutem Abiturdurchschnitt siebeneinhalb Jahre bis zur Zulassung im Fach Medizin warten. Das Gericht wird prüfen, ob die alten Regeln der Rechtsprechung hinsichtlich des numerus clausus noch heute gelten. Es gilt ja immer noch die grundsätzliche Rechtsprechung aus den 70er Jahren. Ein weiteres Thema sind die Landesquoten im Rahmen der Auswahlentscheidungen der Hochschulen.


Prüfungsrecht

Ein Student im höheren Fachsemester darf nicht als Prüfer oder Beisitzer an einer Prüfung teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob eine mündliche Prüfung im Studiengang Informatik rechtmäßig verlief. Der eigentlich für die mündliche Prüfung vorgesehene Beisitzer konnte an der Prüfung nicht teilnehmen. Stattdessen wurde kurzfristig ein Studierender im fortgeschrittenen Semester, der die maßgebliche Prüfung bereits bestanden hatte, als Prüfer ausgewählt.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Anwesenheit des Studierenden in dieser mündlichen Prüfung zu deren Rechtswidrigkeit führte. Es stellte sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass der Student (Beisitzer) sogar an der Beratung über das Prüfungsergebnis teilgenommen hatte. Das Gericht hat einen deutlichen Verstoß gegen verschiedene Bestimmungen der Studienordnung und des allgemeinen Prüfungsrechts festgestellt. Verletzt wurde u.a. das sogenannte Zweiprüferprinzip. Darüber hinaus dürfen nur Hochschullehrer, die die betreffende Prüfung absolviert haben, selbst prüfen. Sie müssen zudem als Prüfer förmlich „bestellt“ sein. Der Fachbereich Informatik der Universität Marburg hatte all diese Grundsätze nicht beachtet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Prüfung musste mit einem „echten“ Beisitzer wiederholt werden. Der Betroffene hat die Prüfung bestanden (VG Gießen 9 L 3268/16.GI).